Regeln

Nutzungsbedingungen und Allgemeine Geschäftsbedingungen (NB&AGB) für das Bulliforum.com Forum

§ 1 Geltung der AGB

Jan-Martin Oest, Heinkenstr. 19, 30851 Hannover (nachfolgend Bulliforum.com genannt), stellt die angebotenen Dienste auf der Webseite bulliforum.com auf Grundlage der nachfolgenden NB und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (NB&AGB) zur Verfügung.

Wenn Sie sich für die Dienste von Bulliforum.com anmelden, erklären Sie sich mit diesen NB und AGB und deren Einhaltung in ihrer jeweils gültigen Fassung einverstanden. Soweit Bulliforum.com weitere Dienste anbietet, können deren Nutzung besondere Bestimmungen zugrunde liegen, für welche ergänzende NB und AGB gelten.

Weitere Dienste von Bulliforum.com, für die diese NB und AGB ebenfalls gelten sind:

 

  • bulli-forum.com
  • vwbusforum.com
  • bullifieber.de
  • t3-pedia.de
  • t1kult.de
  • t2kult.de
  • t3kult.de
  • t3info.de
  • t3-portal.de
  • t4-portal.de
  • t5-portal.de
  • vwbusmarkt.com
  • tdi-forum.de

 

§ 2 Leistungsbeschreibung

Bulliforum.com gewährt den Nutzern über den Bulliforum-Server Zugang zu verschiedenen Onlineforen und anderen Dienstleistungen. Die Dienste werden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Bulliforum.com übernimmt keine Verantwortung für eine eventuelle Verspätung, Löschung, Fehlübertragung oder einen Speicherausfall bei der Kommunikation zwischen Nutzern oder im Zusammenhang mit persönlich gestalteten Bereichen.

 

§ 3 Anmeldungspflicht
Bestimmte Bulliforum.com-Dienste können nur nach Anmeldung als Mitglied genutzt werden. Mitglied kann werden, wer nach den Vorgaben des Anmeldeformulars wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu seiner Person macht (Registrierungsdaten). Der Nutzer verpflichtet sich, diese Registrierungsdaten nach einer möglichen Änderung unverzüglich anzupassen. Das Mitglied hat die Nutzerdaten vor Dritten geheim zu halten. Die Mitgliedschaft ist personenbezogen und es darf pro Mitglied nur eine Mitgliedschaft bestehen. Sollte Bulliforum.com feststellen, dass die Nutzerdaten nicht korrekt sind, besteht die Berechtigung das Nutzerkonto (Account) vorübergehend zu sperren oder, je nach Schwere des Verstoßes, zu löschen.

 

§ 4 Datenschutz
Bulliforum.com achtet die Privatsphäre seiner Nutzer. Sämtliche datenschutzrechtliche Bestimmungen werden eingehalten. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben oder für unlautere Werbesendungen verwendet. Sie stimmen jedoch zu, in unregelmäßigen Abständen Informationen per eMail wie beispielsweise Angebote oder Veranstaltungen von Bulliforum.com oder dessen Partnerportalen zu erhalten.

Personenbezogene Daten, welche Bulliforum.com für die Anmeldung erhebt, werden lediglich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, wie § 97 TKG gespeichert und verarbeitet. Bulliforum.com wird die Daten nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, es besteht eine gesetzliche Verpflichtung (z. B. Strafverfolgung) hierzu.

 

§ 5 Account, Passwort und Sicherheit
Nach der Anmeldung erhalten Sie ein Passwort und eine Bezeichnung für Ihren Account zugeteilt. Teilweise können Sie auch einen Accountnamen und Passwort selber festlegen. Sollten Dritte in den Besitz Ihrer Zugangsdaten kommen, sind Sie unverzüglich verpflichtet, Bulliforum.com hierüber zu informieren und die Zugangsdaten zu ändern. Sie tragen für alle Handlungen, die unter Verwendung Ihres Passwortes oder Ihres Accounts vorgenommen werden, die volle Verantwortung. Sie sind verpflichtet, Bulliforum.com unverzüglich über jede missbräuchliche Benutzung Ihres Accounts oder Passwortes sowie jede Verletzung von Sicherheitsvorschriften zu unterrichten. Bulliforum.com haftet nicht für Schäden, die sich aus einem Verstoß gegen die genannten Verpflichtungen ergeben.

 

§ 6 Minderjährige
Bei Bulliforum.com dürfen sich Minderjährige anmelden, soweit es sich um kostenlose Dienste handelt. Die Minderjährigen müssen sich jedoch bewusst sein, dass sie Registrierungsdaten weitergeben und dass diese gespeichert werden. Sie müssen sich darüber klar sein, welche Konsequenz die Zustimmung zu der Nutzung der Daten haben kann. Voraussetzung für die Nutzung, auch der kostenlosen Dienste von Bulliforum.com, ist die deliktrechtliche Verantwortungsreife. Erziehungsberechtigte dürfen ihre Zugangsdaten an zu erziehende Minderjährige weitergeben. Für den Fall, dass Erziehungsberechtigte diese Nutzung durch Minderjährige zulassen, akzeptieren sie die Übernahme der vollen Verantwortung für das Handeln der Minderjährigen. Sie sind auch verantwortlich für deren Onlineverhalten und die Einhaltung der Netiquette. Die Dienste von Bulliforum.com sollen ein breites Publikum ansprechen. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass die Angebote von Bulliforum.com Inhalte enthalten, welche nicht für Minderjährige geeignet sind.

 

§ 7 Verantwortlichkeiten und Pflichten der Mitglieder

Die Nutzung der Dienste von Bulliforum.com geschieht auf eigenes Risiko der Nutzer. Die Haftung von Bulliforum.com für behördliche Maßnahmen gehen zu Lasten des Nutzers, welcher für das behördliche Einschreiten verantwortlich ist. Dies gilt insbesondere für Verlinkungen, welche von den Nutzern innerhalb der Foren gesetzt werden. Bulliforum.com ist jederzeit berechtigt, derartige Verlinkungen ohne Angabe von Gründen zu löschen. Die Verantwortung für sämtliche Informationen, Daten, Texte, Software, Musik, Geräusche, Fotos, Grafiken, Videos, Nachrichten oder sonstige Materialien (Inhalt) die allgemein oder privat übermittelt werden, liegt ausschließlich bei der Person, von der ein solcher Inhalt stammt. Das bedeutet, dass der Nutzer und nicht Bulliforum.com die gesamte Verantwortung für jeglichen Inhalt trägt, den er eingibt (Upload), veröffentlicht, per eMail versendet oder auf sonstige Weise im Rahmen der Dienste weiterleitet.

Machen Dritte Bulliforum.com auf rechtswidrige Inhalte aufmerksam, so ist Bulliforum.com berechtigt, diese Inhalte unverzüglich und ohne vorherige Information des Nutzers zu löschen. Bulliforum.com ist darüber hinaus berechtigt, den entsprechenden Account zu sperren. Soweit Bulliforum.com für die Abmahnung durch Dritte Kosten entstehen, hat der Nutzer Bulliforum.com hiervon freizustellen.

Bulliforum.com behält sich vor, die Foren ständig zu kontrollieren und Moderatoren einzusetzen. Die Moderatoren sind berechtigt, auf die Einhaltung der Netiquette hinzuwirken und Inhalte unverzüglich und ohne Rücksprache mit dem Nutzer zu löschen.

Die Nutzer sind sich bewusst, dass sie durch die Benutzung der Dienste ihrerseits Inhalten ausgesetzt sein können, welche beleidigend, anstößig oder in sonstiger Weise zu beanstanden ist. Sollten einem Nutzer derartige Inhalte auffallen, ist er verpflichtet, Bulliforum.com hierüber per PN (Private Nachricht) oder eMail unverzüglich zu informieren.

Bulliforum.com haftet unter keinen Umständen für Inhalte, insbesondere nicht für Fehler, Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten im Zusammenhang mit Inhalten und auch nicht für Verluste oder Schäden, die durch die Benutzung eines Inhalts entstehen, welcher veröffentlicht, per eMail versandt oder sonst im Rahmen der Dienste übertragen wurde.

Es ist insbesondere untersagt

  1. Inhalte zu veröffentlichen, die nach Einschätzung von Bulliforum.com rechtswidrig, schädigend, belästigend, rassistisch oder in sonstiger Weise zu beanstanden sind;
  2. gegen Vorschriften zum Schutze Minderjähriger zu verstoßen;
  3. sich in den Diensten als eine andere Person auszugeben, insbesondere auch als ein Vertreter oder Moderator von Bulliforum;
  4. Kopfzeilen zu fälschen oder in sonstiger Weise Erkennungszeichen zu manipulieren, um die Herkunft eines Inhalts, der im Rahmen der Dienste übertragen wird, zu verschleiern;
  5. Inhalte zu veröffentlichen oder in sonstiger Weise zu übertragen, zu deren Weitergabe der Nutzer nicht berechtigt ist (z. B. aufgrund von Geheimhaltungsverpflichtungen o. ä.);
  6. Inhalte einzugeben, zu veröffentlichen oder per eMail auf sonstige Weise zu übertragen, die Rechte Dritter insbesondere Patente, Marken, Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse oder sonstige Eigentumsrechte verletzen;
  7. ungebetene Werbung, Promotionsmaterial, Junkmails, Spam, zu veröffentlichen oder zu verbreiten;
  8. Material einzugeben, zu veröffentlichen oder zu übertragen, das Viren oder sonstige schädliche Software enthält, die dazu gedacht oder geeignet ist, die Funktion von Computern, Soft- oder Hardware oder von Telekommunikationsvorrichtungen zu unterbrechen, zu zerstören oder einzuschränken;
  9. den technischen Ablauf der Dienste zu stören oder den gewöhnlichen Gang einer Kommunikation zu unterbrechen;
  10. Dritte zu belästigen, bedrohen, verleumden, in Bedrängnis oder Verlegenheit zu bringen oder Dritten in sonstiger Weise Unannehmlichkeiten zu verursachen;
  11. persönliche Daten über andere Nutzer zu sammeln oder zu speichern;
  12. Beurteilungen von gewerblichen Nutzern sollten mit Bedacht erstellt werden. Bulliforum.com ist berechtigt jegliche geschäftsschädigende Beiträge, für die es keine Beweise gibt, zu entfernen. Hinweise auf Angebote bei den jeweiligen Gewerblichen sind erlaubt, jedoch keine massive Werbung, sowie keine Eigenwerbung der Gewerblichen.
  13. Links zu laufenden Auktionsangeboten, beispielsweise Ebay-Auktionen, mit verkaufsfördernen Hintergrund sind nicht gestattet und werden ausnahmslos gelöscht.
  14. Das nachträgliche Löschen eigener Beiträge ist untersagt, da in den Threads in Folge der selektiven Löschung kein sinnvoller Kontext zwischen den Beiträgen mehr hergestellt werden kann.

Bulliforum.com ist grundsätzlich berechtigt, Inhalte zu löschen oder innerhalb der Foren zu verschieben oder an einem anderen Ort innerhalb der Dienste zu veröffentlichen.

Sonderregelungen für gewerbliche Nutzer:

  1. Gewerbliche dürfen im Forum keine Eigenwerbung machen.
  2. Wenn sich ein Gewerblicher als Nutzer anmeldet, darf er in seinem Profil Homepageadresse angeben und einen Link zu seiner Hompage hinzufügen, jedoch keine weitere Eigenwerbung in grafischer Form in Beiträgen oder in der Signatur machen.
  3. Werbung und Angebote in jeglicher Form z.B. über E-Mail oder PN für zu verkaufende Artikel ist untersagt und wird nach Verwarnung mit dem Ausschluss aus dem Forum geahndet.
  4. Gewerbliche haben sich zu verhalten wie normale Nutzer.
  5. Gewerbliche Angebote können nach Absprache mit Bulliforum.com toleriert werden. Welche Angebote toleriert werden ist Ermessenssache von Bulliforum.com. Sonderregelungen werden in gesonderten Verträgen festgelegt.
  6. Abweichende Regelungen können zwischen Bulliforum.com und dem Gewerblichen individuell vereinbart werden.

Die Seite Bulliforum.com ist unabhängig und finanziert sich aus privaten Mitteln. Falls sich Nutzer an den Kosten unverbindlich beteiligen möchten, können sie sich an Bulliforum.com per eMail an admin@bulliforum.com wenden.

Zur Einhaltung dieser NB und AGB werden Moderatoren und Administratoren eingesetzt. Moderatoren handeln im Auftrage von Bulliforum.com und Verhalten sich entsprechend der NB und AGB. Moderatoren sind ehrenamtlich tätig.

 

§ 8 Gewährleistungsausschluss
Die Nutzung der Dienste von Bulliforum.com erfolgt auf eigenes Risiko der Nutzer. Bulliforum.com übernimmt keine Haftung für das unterbrechungsfreie, sichere und fehlerfreie Funktionieren seiner Dienste. Bulliforum.com übernimmt keine Verantwortung für verloren gegangene Daten des Nutzers.

Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit infolge eines fahrlässigen oder vorsätzlichen Handelns von Bulliforum.com. Die Haftung nach gesetzlichen Vorschriften, deren Ausschluss verboten ist, bleibt unbenommen.

Die Haftung ist begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden. Dies gilt nicht für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Nutzer sind Bulliforum.com zum Ersatz der Kosten verpflichtet, welche Bulliforum.com infolge ihres rechtswidrigen Handelns entstehen. Hierzu gehören auch Rechtsberatungskosten.
Bulliforum.com übernimmt keine Gewährleistung für irgend welche Schäden, die durch die Anwendung von technischen Hinweisen und Anleitungen eintreten, die in Bulliforum.com veröffentlicht wurden. Der Anwender handelt auf eigene Gefahr. Bulliforum.com ist nicht in der Lage deratige Veröffentlichungen auf Richtigkeit zu überprüfen.

 

§ 9 Keine kommerzielle Nutzung der Dienste
Der Nutzer darf die Dienste oder Teile davon, ihre Benutzung oder den Zugang zu den Diensten nicht kopieren, vervielfältigen, nachahmen, verkaufen, weiterverkaufen oder für kommerzielle Zwecke welcher Art auch immer nutzen, soweit es ihm nicht ausdrücklich von Bulliforum.com gestattet wurde.

 

§ 10 Speicherung der Daten
Bulliforum.com ist berechtigt, allgemeine Regeln und Beschränkungen hinsichtlich der Benutzung der Dienste insbesondere hinsichtlich
  1. der maximalen Anzahl an PN-Nachrichten, die von einem Account an die Dienste verschickt oder empfangen werden dürfen,
  2. der maximalen Größe einer PN-Nachricht, die von einem Account an einen Dienst verschickt werden darf,
  3. der maximalen Größe an Festplattenspeicher, der in den Bulliforum.com-Servern für Sie eingerichtet wird,
  4. der maximalen Anzahl der Besuche der Nutzer in den Diensten innerhalb eines bestimmten Zeitraums und der maximalen Besuchsdauer,
  5. der maximalen Größe des vom Nutzer benutzten Avatar,
  6. der maximalen Größe der Galerie des Nutzerprofiles

aufzustellen. Bulliforum.com ist berechtigt, Accounts, welche seit längerer Zeit nicht genutzt wurden, zu sperren oder zu löschen. Bulliforum.com ist berechtigt, Verbindungsdaten nach dem Ende Nutzungszeit der Verbindung zu löschen.

 

§ 11 Ausschlussfrist
Unbeschadet etwaiger kürzerer gesetzlicher Fristen müssen jedwede Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste innerhalb von drei Monaten nach ihrer Entstehung gerichtlich geltend gemacht werden oder sie sind für immer ausgeschlossen.

 

§ 12 Urheberrecht
Bulliforum.com respektiert das geistige Eigentum Dritter. Sind Dritte der Ansicht, dass ihre Werke unberechtigt verwertet oder vervielfältigt wurden, so ist Bulliforum.com hierauf unverzüglich hinzuweisen. Bulliforum.com wird das inkriminierte Material für einen Zugriff durch Dritte sperren, soweit sich die Vorwürfe als berechtigt erweisen. Bulliforum.com weist darauf hin, dass bei rechtwidrigen Inhalten seitens des Serviceproviders unverzüglich die Pflicht einer Überprüfung und Abstellung des rechtswidrigen Zustandes besteht, da ansonsten nach den gesetzlichen Vorschriften eine Verantwortlichkeit des Access-Providers in gleicher Weise wie des Störers besteht. Bulliforum.com wird Inhalte erst dann wieder freischalten, wenn der Nutzer nachweisen kann, dass der rechtswidrige Zustand beseitigt ist.

Für derartige Beanstandungen können sich Nutzer per Mail an die Emailadresse admin@bulliforum.com wenden.

Die Nutzer räumen durch die Veröffentlichung ihrer Posts Bulliforum.com an diesen ein Nutzungs- und Vermarktungsrecht ein, welches Bulliforum.com zur unbeschränkten Veröffentlichung, Vervielfältigung, Vermarktung und Verbreitung berechtigt. Das Urheberrecht des Nutzers bleibt hiervon unberührt.

Der Nutzer gestattet Bulliforum.com die Vervielfältigung, Verbreitung und Veränderung des seiner Beiträge in den Foren, auch zu kommerziellen Zwecken. Das Urheberrecht des Nutzers bleibt hiervon unberührt.

 

§ 13 Änderungen der Nutzungsbedingungn und AGB
Bulliforum.com behält sich das Recht vor, die NB und AGB in Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Der Nutzer wird nach der Veröffentlichung neuer AGB bei Betreten des Forums auf diese hingewiesen. Die Änderung der Nutzungsbedingungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen tritt in Kraft, wenn der Nutzer dieser nicht innerhalb von einer Woche nach Einstellung der geänderten NB und AGB und einer Änderungsmitteilung auf der Startseite des Dienstes widerspricht. Die NB und AGB finden in ihrer jeweils geltenden Fassung Anwendung auf sämtliche Dienste. Dies gilt auch für solche Dienste, welche in der Vergangenheit genutzt wurden.

 

§ 14 Beendigung der Mitgliedschaft

Bulliforum.com ist berechtigt, den Vertrag über die Nutzung der Dienste von Bulliforum.com jederzeit mit einer Frist von einer Woche per Mail zu kündigen. Bulliforum.com ist darüber hinaus berechtigt, das Vertragsverhältnis bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ohne vorherige Abmahnung zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn der Nutzer gegen geltendes Recht oder diese NB und AGB verstößt.

Der Nutzer kann seine Profildaten auch selbstständig löschen. Die abgelegten Beiträge in Foren werden dagegen nicht gelöscht.

 

§ 15 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Diese NB und AGB sowie die Nutzung der Dienste bestimmen sich nach deutschem Recht. Für Streitigkeiten außer im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste und/oder dieser NB und AGB sind die für den Sitz (Hannover) von Bulliforum.com zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig, soweit es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann handelt oder der Nutzer keinen dauerhaften Wohnsitz in Deutschland hat.

 

§ 16 Salvatorische Klausel
Sofern Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sind, tritt an deren Stelle diejenige wirksame Regelung, die die Parteien bei Kenntnis der Unwirksamkeit der Bestimmungen vernünftigerweise gewählt hätten, um den Zweck ihrer Vereinbarungen zu erreichen. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt von der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen unberührt.

Stand 01. Juli 2016, Hannover